Satzung des Verbandes der Geschäftsführer deutscher Industrie- und Handelskammern

beschlossen in der Mitgliederversammlung am 28.09.1961 in Kassel;

geändert in der Mitgliederversammlung am 04.10.1968 in Baden-Baden;

geändert in der Mitgliederversammlung am 30.09.1971 in Heidelberg;

geändert in der Mitgliederversammlung am 03.10.1974 in Nürnberg;

geändert in der Mitgliederversammlung am 24.09.1993 in Ludwigshafen;

geändert in der Mitgliederversammlung am 27.09.2019 in Bremen:

 

§ 1 Zweck, Name

(1) Der Verband ist der Zusammenschluss von Führungskräften deutscher lndustrie- und Handelskammern und ihrer Einrichtungen, des Deutschen Industrie- und Handelstages sowie anerkannter deutscher Auslandshandelskammern und Delegiertenbüros der deutschen Wirtschaft im Ausland zur Wahrung ihrer beruflichen Interessen und zur Förderung des gesamten Berufsstandes und seines Nachwuchses. Zu diesem Zweck kann der Verband mit vergleichbaren Organisationen im In- und Ausland zusammenarbeiten.

(2) Der nicht beim Registergericht eingetragene Verein führt den Namen "Verband der Geschäftsführer deutscher Industrie- und Handelskammern". Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand am Dienstort des jeweiligen Vorsitzenden.

(3) Die Tätigkeit des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Eigenwirtschaftliche Zwecke werden nicht verfolgt.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Der Verband hat ordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder im In- und Ausland.

(2) Ordentliches Mitglied des Verbandes kann werden, wer bei einer deutschen Industrie- und Handelskammer und ihrer Einrichtungen, dem Deutschen Industrie- und Handelstag sowie bei einer anerkannten deutschen Auslandshandelskammer oder einem Delegiertenbüro hauptamtlich tätig ist als

  • Hauptgeschäftsführer(in), Geschäftsführer(in), Abteilungsleiter(in) / Verwaltungsleiter(in) oder deren Stellvertreter(in),
  • Referent(in) mit Hochschulausbildung und mindestens zweijähriger Tätigkeit in dieser Funktion,
  • Referent(in) ohne Hochschulausbildung, aber mindestens zweijähriger Tätigkeit in einer Funktion, die in der Regel eine Hochschulausbildung voraussetzt.

(3) Die Mitgliedschaft wird durch den Eintritt in den Ruhestand aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht berührt. In anderen Fällen kann der Vorstand des Verbandes ausnahmsweise den Erwerb oder die Erneuerung einer Mitgliedschaft zulassen.

(4) Besonders verdiente Mitglieder des Verbandes und Personen, die sich sonstwie außerordentliche Verdienste um die Förderung der Verbandsziele erworben haben, können zum Ehrenmitglied ernannt werden. Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, ohne deren Verpflichtungen übernehmen zu müssen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Zum Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag auf Aufnahme an den Vorsitzenden zu richten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand, der zuvor Unterlagen über die Person und den beruflichen Werdegang des Antragsstellers anfordern kann. Das gleiche gilt für einen Antrag auf Erneuerung der Mitgliedschaft (§ 2 Absatz 3 Satz 2).

(2) Die Mitgliedschaft ist erworben, sobald dem Antragsteller die schriftliche Mitteilung über seine Aufnahme zugegangen ist. Im Falle einer Ablehnung des Antrages ist der Antragssteller ohne Angabe von Gründen zu informieren.

(3) Die Ehrenmitgliedschaft wird auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abstimmungsberechtigten Anwesenden zuerkannt.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausscheiden, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden zum Ende des Geschäftsjahres. Die Erklärung muss dem Vorsitzenden drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres zugehen. Vom Zeitpunkt der Austrittserklärung bis zur Beendigung der Mitgliedschaft kann ein Mitglied Rechte, die über die Zeit seiner Mitgliedschaft hinauswirken würden, nicht geltend machen.

(3) Ein Mitglied scheidet aus dem Verband aus, ohne dass es einer Austrittserklärung bedarf, an dem Tage, an dem seine hauptamtliche Diensttätigkeit im Sinne des § 2 Absatz 2 der Satzung endet, es sei denn, dass es aus Alters- oder Gesundheitsgründen in Ruhestand tritt oder seinem Antrag auf Erneuerung der Migliedschaft stattgegeben wurde. Das Ausscheiden aus dem Verband ist vom Vorstand festzustellen.

(4) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn

  • schwere berufliche oder außerberufliche Verfehlungen gegen die Standesauffassung vorliegen,
  • das Mitglied gröblich dem Ansehen oder den Zwecken des Verbandes zuwiderhandelt oder
  • das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag oder mit anderen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verband trotz zweifacher Mahnung im Rückstand ist.

Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung binnen einer Frist von zwei Wochen zu geben. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit mindestens drei Viertel seiner anwesenden Mitglieder. Gegen diesen Beschluss kann binnen zwei Wochen durch Brief an den Vorsitzenden die Entscheidung der Mitgliederversammlung angerufen werden.

(5) Endet die Mitgliedschaft während des Geschäftsjahres, so entsteht kein Anspruch auf Rückzahlung des entrichteten Mitgliedsbeitrags gegen den Verband. Verpflichtungen, die bis zur Beendigung der Mitgliedschaft entstanden sind, bleiben bestehen. Aus dem Erlöschen der Mitgliedschaft können Ansprüche auf das Vereinsvermögen oder auf Teile desselben nicht abgeleitet werden.

§ 5 Rechte der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben gleiche Rechte und bei Wahlen oder anderen Abstimmungen jeweils eine Stimme.

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.

(3) Jedes ordentliche Mitglied kann für jedes Amt des Verbandes gewählt werden.

§ 6 Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben die Pflicht, an den Aufgaben und Zielen des Verbandes mitzuwirken, die Satzungsbestimmungen zu beachten sowie die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten.

(2) Auch nach Beendigung der Mitgliedschaft besteht die Verpflichtung, über Angelegenheiten des Verbandes, die vertraulicher Art sind und in Sitzungen der Organe behandelt wurden, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

§ 7 Organe

(1) Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Vorsitzende.

(2) Die Organe des Verbandes sind ehrenamtlich tätig.

(3) Über alle Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die den Mitgliedern der Organe zuzuleiten sind. Werden binnen eines Monats gegen die Niederschrift keine schriftlichen Einwendungen erhoben, so gilt sie als genehmigt. Anderenfalls hat das Organ auf seiner nächsten Sitzung über die Niederschrift zu beschließen.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes.

(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich wenigstens einmal statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn es der Vorstand mit einfacher Mehrheit beschließt oder wenn es ein Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.

(3) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Ort und Termin der Mitgliederversammlung werden durch den Vorstand bestimmt.

(4) Anträge zur Tagesordnung kann jedes Mitglied spätestens einen Monat vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich einreichen.

(5) Ob Anträge, die nicht Gegenstand der Tagesordnung sind, in einer Sitzung behandelt werden (Dringlichkeitsanträge), entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Gegenstand solcher Dringlichkeitsanträge können nicht sein

  • Satzungsänderungen,
  • die Auflösung des Verbandes,
  • die Abberufung des Vorsitzenden, seines Stellvertreters, des Schatzmeisters und weiterer Vorstandsmitglieder oder
  • die Berufungsentscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds.

§ 9 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung befasst sich mit Angelegenheiten, die für die Arbeit und die Zielsetzung des Verbandes von grundlegender Bedeutung sind. Sie ist insbesondere zuständig für

  • die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und eines Schatzmeisters,
  • die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder,
  • die Festlegung des Jahresbeitrages und der Umlagen,
  • die Genehmigung des Jahresabschlusses,
  • die Entlastung des Vorstandes,
  • Satzungsänderungen,
  • die Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(2) Vertretung in der Mitgliederversammlung durch ein anderes Mitglied mit schriftlicher Vollmacht ist zulässig.

(3) Die Beschlussfähigkeit der ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung ist von der Zahl der erschienenen Mitglieder nicht abhängig. Wahlen und andere Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Geheime Abstimmung kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit Gesetze oder die Satzung nicht entgegenstehen. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag.

(5) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und zählen damit bei der Feststellung, ob eine Entscheidung die erforderliche Mehrheit erreicht, nicht mit.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister und bis zu zehn weiteren Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung des Vorstandes soll nach Möglichkeit eine ausgewogene Vertretung der Kammerorganisation innerhalb des Bundesgebietes sowie eine Berücksichtigung der anerkannten deutschen Auslandshandelskammern und Delegiertenbüros angestrebt werden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages soll Mitglied des Vorstandes sein.

(2) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Geschäftsjahre. Wiederwahl ist zulässig. Ist bis zum Ablauf der Amtszeit kein neuer Vorstand gewählt, so bleibt der bisherige Vorstand bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. In diesem Falle ist die nächste Mitgliederversammlung binnen drei Monaten nach Ablauf der Amtszeit einzuberufen.

(3) Der Vorstand ist für alle Entscheidungen und Maßnahmen zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten oder vom Vorsitzenden wahrzunehmen sind. Der Vorstand kann für besondere Aufgaben und Ziele Arbeitsgruppen aus dem Kreis der Mitglieder bilden.

(4) Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden bei Bedarf einberufen. Auf Verlangen von mehr als drei Vorstandsmitgliedern ist der Vorsitzende gehalten, zu einer Sitzung einzuladen. In geeigneten Fällen kann der Vorstand im schriftlichen Verfahren beschließen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Abstimmung hat schriftlich und geheim zu erfolgen, wenn mehr als drei Mitglieder des Vorstands es verlangen.

(6) Der Vorsitzende ist befugt, dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Er ist jedoch verpflichtet, den Vorstand in der nächsten Sitzung zu unterrichten.

§ 11 Vorsitzender

(1) Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Vorstandes. Er führt die laufenden Geschäfte des Verbandes und vertritt den Verband sowohl in der Öffentlichkeit als auch rechtsgeschäftlich und gerichtlich.

(2) Der Vorsitzende kann von dem stellvertretenden Vorsitzenden vertreten werden.

§ 12 Mitgliedsbeiträge

(1) Zur Aufbringung der Mittel, die für die Durchführung der Aufgaben und zur Erreichung der Verbandsziele erforderlich sind, entrichten die ordentlichen Mitglieder Beiträge. Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn des Geschäftsjahres.

(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Für Mitglieder, die sich im Ruhestand befinden, kann die Mitgliederversammlung einen ermäßigten Beitrag beschließen.

(3) Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Er ist, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, für das ganze Jahr zu entrichten, in welchem die Mitgliedschaft erworben wird oder endet. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Schatzmeister im Einzelfall den Mitgliedsbeitrag ermäßigen oder von der Einbeziehung des Beitrages absehen.

(4) Aus Anlass außergewöhnlicher Aufwendungen kann die Mitgliederversammlung Umlagen beschließen, soweit die Beiträge zur Deckung der notwendigen Kosten nicht ausreichen.

§ 13 Verwendung der Mittel des Verbandes

Mittel des Verbandes dürfen nur für Zwecke verwendet werden, die den satzungsgemäßen Aufgaben und Zielen dienen. Maßnahmen kollegialer Solidarität in begründeten Einzelfällen bleiben unberührt.

§ 14 Rechnungslegung

(1) Für jedes abgelaufene Geschäftsjahr hat der Schatzmeister in der ordentlichen Mitgliederversammlung im nachfolgenden Jahr einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, in dem die Einnahmen und Ausgaben des Verbandes dargelegt werden.

(2) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer für jeweils zwei Geschäftsjahre. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss für das vergangene Jahr in sachlicher und rechnerischer Hinsicht zu prüfen und über das Ergebnis einen schriftlichen Bericht auszufertigen, der spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung dem Schatzmeister vorzulegen ist.

§ 15 Satzungsänderung

Änderungen der Satzung kann die Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschließen.

§ 16 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.